Nicht nur die Macht, auch der Begriff des "Staates" bereitet Luhmann Probleme. "Bei dem, was so als Staat konstituiert wird, handelt es sich aber für viele Gebiete um extrem künstliche, nicht wirklich institutionalisierte Gebilde." Nach einer Betrachtung des Wandels der Bedeutung des Begriffs des "Staates" in der Geschichte seit dem antiken Griechenland übers Mittelalter bis in die frühe Neuzeit und heute, kommt er schließlich zu dem Ergebnis, den "Staat" einfach als eine Organisationsform zu begreifen, die man annehmen muss, um in die Vereinten Nationen zu dürfen. Es geht ihm ja weder um einen spezifisch europäischen noch um einen idealistisch-aufklärerischen Staatsbegriff, sondern um eine theoretische Abstraktion von nüchtern wahrgenommenen Tatsachen.

Da heißt es: "Es gibt keine Gebiete, die an Politik teilnehmen (und es gibt auch keine Gebiete, die das vermeiden können), ohne die Form von ‚souveränen‘ Staaten anzunehmen. Dass darin heute keine Stabilitätsgarantie mehr steckt, wird mehr und mehr zum Hauptproblem der (wie man optimistisch sagt:) neuen internationalen Ordnung. Ein Staat muß jedoch mehr sein als eine bloße Adresse in internationaler Kommunikation. Politische Effektivität und Durchsetzungsfähigkeit sind unerläßliche Bedingungen."

Zwei Dinge machen den "Staat" also zum Staat: er muss nach außen halbwegs kontinuierlicher Ansprechpartner für andere Staaten sein und sich nach innen "fest im Sattel" halten. Das ist freilich eine recht krasse Definition, die sich weit von dem entfernt, was man mit idealistischen oder aufklärerischen Motiven als einen utopischen, vernünftigen oder guten Staat meinen könnte; andererseits ist es natürlich dicht an dem, was sich täglich weltweit beobachten lässt. Internationale Beziehungen werden mit Diktatoren und autoritären Regimes aufgenomnmen, wenn sie nur halbwegs kommunikationsfähig sind und zudem über eine gewisse Macht über ihr Territorium verfügen. Mit diesen, man könnte es nennen: nihilistisch realistischen Minimalanforderungen wird die Systemtheorie praktisch ausreichend offen, um einige weltpolitische Ereignisse und Prozesse in ihr Raster aufzunehmen; wobei freilich vor allem die Tatsache ins Auge springt, dass über Anerkennung und Nicht-Anerkennung von Staaten häufig die Güte der Wirtschaftsbeziehungen entscheiden.

Will man in dem Staat indes ein potentiell aufgeklärtes Gebilde sehen, so ist mit Luhmanns Defintion des "Staates" allerdings kein Staat zu machen. Das Bild, das Luhmann von der "Politik der Gesellschaft" zeichnet, ist wahrlich düster! Auf der einen Seite gibt es öffentliche Diskussionen, die nicht auf rationalen Konsens hinauslaufen, sondern nur der ideologischen Profilierung ihrer Teilnehmer dienen, und zudem ohne wirkliche Auswirkungen auf gesellschaftliche Verhältnisse bleiben; auf der anderen Seite gibt es staatliche Institutionen, die sich nur an der Fortsetzung des eigenen Betriebs orientieren und für die Effekte, die sie in ihrer sozialen Umwelt auslösen, blind sind. Das spricht für Luhmanns anti-utopische Haltung und seine nihilistisch-fatalistische Grundeinstellung.

Dafür beginnt er mit der konzeptionellen Trennung von Staat und Gesellschaft:

Ein anderer Sprachgebrauch, von dem wir uns ebenfalls absetzen müssen, nennt Politik jede Anwendung von Macht auf gesellschaftliche Verhältnisse. Unter "Macht" wird dabei einfach die Festlegung sozialer Zustände verstanden, vor allem auch die Erzeugung und Reproduktion sozialer Ungleichheit. Das schließt, mit Bourdieu, auch die Durchsetzung sozialer Denkschemata und Klassifikationen ein, die sogenannte "symbolische Gewalt". Ohne diesen Sachverhalt bestreiten oder seine Bedeutung in Frage stellen zu wollen, halten wir es für unzweckmäßig, ihn unter den Begriff der Politik zu subsumieren. Das müsste im Ergebnis zu einer begrifflichen Fusion (oder Konfusion) von Gesellschaft und Politik führen. Es widerspräche auch dem, was heute unter dem Begriff Politik faktisch institutionalisiert ist, nämlich der auf den Staat und seine Entscheidungspraxis bezogene Politik.

Stattdessen betrachtet er den Staat als ein Teilsystem der Gesellschaft. Als autopoietisches, operativ geschlossenes System operiert der Staat genauso eingeschränkt wie die anderen Teilsysteme Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz, Massenmedien etc. auch, stellt also keine umfassende Repräsentation der Gesellschaft dar.

Die fortschreitende soziale Differenzierung hatte zur Differenz von Politik und Wirtschaft geführt. (...) Das politische System identifiziert sich selbst als "Staat", um sich damit von der Gesellschaft zu unterscheiden. Es gibt sich, um sich selbst zur Respektierung dieser Differenz zu zwingen, eine Verfassung. (...) Der Staat respektiert dann die Eigenständigkeit der Gesellschaft, indem er individuelle Rechte, heute sagen wir Grundrechte, als unantastbar anerkennt und sich selbst, um dies zu sichern, als Rechtsstaat organisiert. Das dient auch, wie man verkennen darf, der Entlastung von Politik, dem Eigeninteresse, ja der politischen Bequemlichkeit.

Der Staat unterscheidet sich vom Rest der Gesellschaft und differenziert sich intern zu einem autopoietischen System aus. Ich habe bereits im 1.6. Kapitel erwähnt, dass es für die moderne Gesellschaft kein repräsentatives Zentrum mehr gibt. Damit kontrastiert jedoch das eigenartige Phänomen, dass seit Ende der 90er Jahre in den Zeitungen ständig von der "Mitte", der "neuen Mitte", der "Politischen Mitte" die Rede ist. Allerdings handelt es sich hierbei um keine repräsentative Gruppe von Personen, die vorbildlich für alle das Modell des richtigen Lebens leben, sondern eher um ein hypothetisches Konstrukt.

Hadayatullah Hübsch und ich bemerkten in einer längerfristig kontinuierlichen, aber unsystematischen Sammlung von Zeitungsartikeln zum Begriff der "Mitte": der typische Vertreter der neuen Mitte ist für Eigenverantwortung und Leistung im Beruf, insofern auch für niedrige Steuern und niedrige Sozialabgaben, aber auch für ein Fundament Sozialer Absicherung und Solidarität, für eine offene Gesellschaft und für eine deutsche Identität, für eine Familienfreundliche Politik und für einen liberalen Umgang mit Lebensformen, für Wohlstand und für Umweltschutz, für den Frieden und gegen den Terrorismus, gegen den Polizeistaat, aber für eine wehrhafte Demokratie etc.

So sprach Götz Alsmann im Sommer von "Pragmatismus, außerpolitischen Fachleuten und das alles mit dem geschichtlichen Bewußtsein der Sozialdemokratie" Ein neues Mercedes-Benz-Automobil, das etwas größer als die kleinen Modelle der A-Klasse, aber kleiner als die Luxus-Limusinen der R-Klasse ist, wird von der Süddeutschen Zeitung als "Neue Mitte" bezeichnet. Zum fünfzigsten Geburtstag der SOS-Kinderdörfer gratuliert die TV-Zeitschrift "Hörzu" mit einem Artikel: "Mitten im Leben". Michael Althen schreibt in der FAZ, "in der neuen Mitte Berlins (habe man) andauernd den Eindruck, die Stadt sei irgendwie nicht ganz bei sich." Die deutsche Stadt Görlitz und die polnische Stadt Zgorzelec wollen als Kandidaten zur Kulturhaupstadt Europas "Gemeinsam Mittelpunkt werden". Ein Interview zur Bildung einer neuen Sozialistischen Partei ist betitelt: "Die Leere links von der Mitte", und der Theologe Eugen Biser ist mit seiner Auslegung der christliche Lehre "Unterwegs zu Mitte". – um den Begriff der "Mitte" sollen sich gleichsam die Werte und Lebensstile kristallisieren, an denen das politische Handeln seine Orientierung findet.

Ich denke allerdings, man muss nicht gleich in links-hegelianische Ideologien verfallen und den utopischen Staat als eine allumfassende Ordnung begreifen, in der sich alle Lebensbereiche wohltätig auflösen, sondern kann innerhalb Luhmanns theoretischen Rahmens den Staat als ein operativ geschlossenes System auffassen und trotzdem optimistischer denken. Ich möchte versuchen, Luhmanns Analyse anders zu interpretieren und im Rahmen seiner theoretischen Vorgaben eine positive Perspektive für staatliche Politik zu gewinnen. Ich würde vorschlagen, den Staat als ein großes Unternehmen zu beschreiben, das über besondere Aufgaben, Rechte und Pflichten verfügt. Dazu gehören etwa: der Unterhalt von Krankenhäusern und Schulen, die Sicherung der öffentlichen Ordnung durch die Polizei, Verteidigung des Landes nach außen durch das Militär, die Versorgung von armen und alten Menschen durch die Versicherungs- und Sozialleistungen, die Gesetzgebung und die Gewährleistung von unabhängiger Justiz etc. Dafür darf der Staat Steuern erheben, über Polizei- und Militäreinsätze bestimmen und Gesetze erlassen. Das ist zwar auch noch eine recht schwammige, unspezifische Charakterisierung, zumal einem natürlich spontan noch jede Menge weitere Aufgaben einfallen, die auch noch zu den Staatsaufgaben zählen; aber sie macht deutlich, dass zwischen Politik und Gesellschaft doch sehr konkrete, direkte und wichtige Beziehungen existieren, die weit über Symbolpolitik hinausgehen. Wie bedeutend ein funktionsfähiger Staat für das individuelle Leben ist, fällt einem als Westeuropäer ja meist erst dann auf, wenn man Länder wie Rumänien oder in Südamerika bereist und feststellt, wie stark sich eigentlich das Fehlen von Rechtssicherheit oder sozialer Sicherung im Alltag auswirkt.

Das politische System ist vor allem an der Binnenstabilität der eigenen Institutionen interessiert, der Schul- und Universitätsbetrieb soll laufen, Gerichte und Polizei dürfen nicht überlastet sein, die öffentlichen Haushalte sollten gedeckt sein, die Zinsen nicht steigen, die Gesundheitskosten sich im Rahmen halten etc.

Darüberhinaus erzeugen die Systemoperationen zugleich Effekte in ihrer Umwelt: der Arbeitsmarkt soll über Änderungen im Arbeitsrecht beeinflusst werden, eine Praxisgebühr unnötige Arztkonsultationen verhindern, während Regeln zur Zuzahlungsbefreiung medizinische Versorgung für finanziell schwache Menschen erschwinglich halten sollen. Praktisch verhält es sich derzeit leider so, dass die bürokratischen Antragsverfahren für eine solche Befreiung ziemlich kompliziert sind, so dass viele Leute ohne sozialarbeiterische Hilfe das allein gar nicht geregelt kriegen. Für die Betroffenen wäre eine niedrigere Sondergebühr leichter zu händeln als dieses umständliche Rückerstattungsverfahren, das vermutlich kaum ausgeschöpft wird. Bevölkerungsstatistiken über Bildungs- und Einkommensverteilung geben regelmäßig Aufschluss, inwieweit neue Hochschulgesetze den Aufstieg aus den Arbeiterschichten in höhere Schichten begünstigen, Geburtenziffern können mit Daten über Kindergeld oder Arbeitsgesetzen über Mutterschutz korreliert werden.

Es sieht jedoch so aus, dass sich politisches Steuerungshandeln vor allem an der Binnenstabilität der einzelnen Systeme orientiert; während ihre Effekte in der gesellschaftlichen Umwelt häufig vernachlässigt werden. Auch die Sätze der Systemtheorie behandeln vor allem die innere Stabilität der Systeme, weniger ihre Außenwirkungen. Wir haben schon im Kapitel über die Wirtschaft gesehen, dass ein Wirtschaftssystem im sozialen Ungleichgewicht sehr stabil sein kann. Dagegen müsste es eigentlich Aufgabe einer soziologischen Theorie des politischen Systems sein, Grenzen, Möglichkeiten und Wirkungen gesellschaftlichen Steuerung genauer zu bestimmen. Diesen Punkt möchte ich jetzt näher betrachten.

Luhmann macht es sich zunächst einfach, indem er gesellschaftliche Steuerung durch die Politik als kategorisch unmöglich erklärt. Wie die Wirtschaft, das Recht, die Massenmedien bildet ja auch die Politik ein operativ geschlossenes System. Bildung, Wirtschaft und Gesundheit stellen für sich genommen jeweils eigene, operativ geschlossene, sich selbst regulierende, autopoietische Systeme dar, die sich zu den Operationen und Interventionen der Politik parallel und auf ihre eigene Weise reproduzieren. Natürlich existieren "Schnittstellen", Luhmann nennt sie "strukturelle Kopplungen", über die die Systeme ineinander verzahnt sind. Über das Arbeits- und Vertragsrechtrecht, die Finanzierung von Schulen und Universitäten, die Krankenversicherungen und Krankenhäuser etc.nimmt Politik laufend Einfluss auf die Operationen in anderen Systemen, nur eben nicht direkt steuernd, regulierend, sondern bestenfalls störend, irritierend.

Luhmann thematisiert dies am Beispiel der Bildung: Das Erziehungssystem wird (...) mit einer hohen Quote von Aussteigern rechnen müssen, die den unmittelbaren Erwerb vorziehen, d.h. bei langfristiger Ausbildungsplanung: mit abgebrochenen und so kaum verwertbaren Ausbildungen (...), wenn das Wirtschaftssystem über Fluktuation wirtschaftlicher Chancen eine unsichere Zukunft ankündigt und wenn zugleich das politische System unter egalitären Zielsetzungen schichtspezifische Berufskanalisierungen mehr und mehr auflöst.

Allerdings kann man auch umgekehrt argumentieren und vermuten, dass diese Unsicherheit gerade zu stärker interessegeleiteten und weniger an den Schwankungen des Arbeitsmarktes orientierten Ausbildungen führt; Motto: wenn die Berufswahl eh Glückssache ist, kann ich ebensogut machen, was mich persönlich wirklich interessiert! Auch die Einführung von Studiengebühren kann zu qualititativ besseren wie schlechteren Absolventen führen, weil die Studenten durch die Gebühren sowohl zu mehr Leistung als auch zu einem rein effizienten Abhaken von prüfungssrelevanten Wissen motiviert werden könnten. Luhmanns Prognosen sind also alle ein bißchen von der Art wie: wenn der Hahn kräht auf dem Mist ändert sich das Wetter – oder es bleibt wie es ist!

Sehr häufig, wenn es wie gerade um die Diagnose gesellschaftlicher Dynamiken, Konflikte, Entwicklungstendenzen etc. geht, verhaut sich Luhmann ziemlich. Man kann aus seiner Theorie mit gleich guten Gründen zu entgegengesetzten Ergebnissen kommen. Sehr häufig, wenn Luhmann im Rahmen seiner Theorie soziologische Diagnosen zur Gegenwart gibt, kommt eigentlich nur seine private Meinung durch. Seine Theorie mag zwar neutral sein, aber um den Preis, dass sich aus ihr alle möglichen Diagnosen herleiten lassen. Veit Schiele und ich haben einen Abend lang verschiedene Phänomene mit der Luhmannschen Logik analysiert und sind zu dem Ergebnis gekommen: man kann die Systeme mit seiner Terminologie sehr verschieden beschreiben! Die Systemzwänge, die er formuliert, sind ja relativ schwach, wie wir am Beispiel der Massenmedien und der Politik sehen konnten; und gerade wenn dann noch die zusätzlich komplizierten Schnittstellen zwischen Wirtschaft, Politik, Pädagogik, Massenmedien ... ins Spiel kommen, ist eigentlich alles möglich.

In der pauschalen Form, wie Luhmann Aussagen über Systemdynamiken trifft, sind sie jedoch entweder trivial, oder sie stimmen einfach nicht. Werfen wir nochmal einen Blick auf das Gesundheitssystem. Luhmann definiert es über den binären Code: gesund / krank. Er meint, dass das Interesse der Medizin zwar der Krankheit gilt, die man ja kennen und erforschen muss, um sie heilen zu können, den erstrebenswerten Zielzustand indes die Gesundheit darstellt. Darin unterscheidet sich der Gesundheitsdiskurs vom Wissenschafts-, Rechts- oder Politikdiskurs, in denen Zielwert und Thema des Interesses identisch sind. Das ist zwar ziemlich abgehoben, aber zumindest rein logisch noch nachvollziehbar: die Politik interessiert sich für Macht und will die Macht, die Wirtschaft fürs Geld und will das Geld etc. Nur die Medizin interessiert sich für Krankheit und will die Gesundheit. Ihre Code-Werte sind gleichsam überkreuzt. Diese eigenartige Verdrehung soll dahin führen, dass wir uns immer kränker fühlen und nie völlig gesund. Wir werden alle zu Dauerpatienten, die laufend irgendwelche verdächtigen Symptome an sich entdecken, und an ihrer Gesundheit stets (ver)zweifeln. Keine Frage, das Phänomen existiert; und auch Luhmanns Logik erscheint rein logisch logisch. Aber die Verbindung zwischen den Ebenen ist schief. Luhmann behandelt das Gesundheitssystem wie ein Räsonnieren, bei dem sich zwei Hobby-Philosophen über Krankheit und Gesundheit unterhalten und dann zu dem Ergebnis kommen, dass man nur das eine wirklich fassen kann, während man das andere doch stets erstrebt.

Dagegen meinen wir, wenn wir umgangssprachlich von dem "Gesundheitssystem" reden, in der Regel einen sehr handfesten Apparat, den verflochtenen Komplex aus Arztpraxen, Krankenhäusern, Krankenkassen, Pharmaindustrie etc. Bei der Analyse der Dynamik dieses empirischen Gesundheitssystems müsste man wenigstens noch berücksichtigen, dass die Krankenkassen über ihre Leistungskataloge den Ärzten gewissermaßen Hinweise geben, was sie als Krankheit behandelt sehen wollen und was nicht, dass also hier eine ganz eigene Definitionsmacht über krank / gesund auftritt, die mit philosophischen Begriffs-Reflexionen wenig am Hut hat, sondern eher aus budget-geleiteten Überlegungen agiert, und dass die Pharmaindustrie mitunter dazu neigt, neue Medikamente zu entwickeln und für diese dann passende Krankheiten erst zu erfinden. Es geht also nicht nur um gesund / krank, sondern auch um: Leistung wird finanziert / wird nicht finanziert, behandelbar / nicht-behandelbar, oder: neues Medikament / altes Medikament.

So betrachtet, möchte ich denken, dass die Eigendynamik des Gesundheitssystems vermutlich weniger darin besteht, immer mehr Wissen über Krankheiten anzuhäufen und damit Gesundheit zu einem praktisch unerreichbaren Ziel zu überhöhen, sondern eher auf eine Art Kompromiss hinausläuft, bei dem sich die Finanzierungsbeschränkungen der Krankenkassen, die Verkaufsinteressen der Pharmaindustrie und die Verantwortung der Hausärzte für ihre Patienten irgendwie arrangieren – und auf dem Weg um eine gemeinschaftliche, praktikable Definition von krank / gesund ringen.

In diesem Sinn macht es durchaus wieder Sinn, an den Staat, die Regierung und die Politik zu appellieren. Allerdings sollte zwischen allgemeinen Appellen wie: "Sorgt endlich für mehr soziale Gerechtigkeit!", und konkreten Forderungen: "Mehr Geld für Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen", unterschieden werden. Wenn also jemand sagt: "Wir brauchen mehr Akzeptanz der Ausländer!" dann müsste der Politiker zurückfragen: "Auf welche Weisen sollen wir das erreichen? Meinst Du mehr Kurse für Deutsch als Fremdsprache, mehr Öffentlichkeitsarbeit für mehr Verständnis oder härtere Strafen gegen Ausländerfeinde?" Natürlich müsste über die Wirksamkeit der möglichen Interventionen ausreichend soziologisches Wissen vorhanden sein, um Interventionen fundiert planen zu können – und dieses Wissen müsste natürlich in die öffentlichen Diskurse einfließen. Umgekehrt müssten die Ergebnisse solcher Diskurse natürlich dann auch wieder für das staaliche Handeln relevant sein. Es müsste also ein ausreichendes Bewusstsein von den konkreten Möglichkeiten staatlichen Handelns und ihren Struktureffekten in der Bevölkerung vorhanden sein, gemeinschaftliche Werte müssten diskutiert werden und auf dieser Grundlage konkrete Möglichkeiten staatlicher Intervention diskutiert werden. Diese Verbindung, zwischen den Werten einer Gesellschaft und ihrer praktischen Umsetzung durch Politik, wäre, meiner Ansicht nach, das eigentliche Thema der Systemtheorie, indem sie die Effekte zwischen System und Umwelt genauer untersucht. Luhmann selbst ist leider nicht mehr dazu gekommen, und seine Schüler verheddern sich im Dickicht seiner abstrakten Begrifflichkeiten.