Dabei denkt er sicherlich an pauschal formulierte, idealistische Ziele wie: "Schafft die Ausländerfeindlichkeit ab!" oder: "Nie wieder Krieg!" Bei solch hohen und globalen Zielen ist es natürlich klar, dass sie kein Politiker durch eine einfache Amtsanweisung von heute auf morgen realisieren kann. Wenn man die Lage der Dinge so betrachtet, erscheint einem die Politik tatsächlich heillos überfordert und machtlos.

Adorno gibt eine sehr treffende Schilderung der Erfahrung des Systemzwangs, wie man sie als Person in politischen Ämtern täglich macht: "Wir können nur soweit uns als verantwortlich betrachten, wie wir die Möglichkeit haben, die Verhältnisse, die in den Bereich unserer Verantwortung fallen, auch tatsächlich zu bestimmen. Und das kann jeder in seinem begrenzten Wirkungsbereich etwa daran erfahren, dass es sehr oft Verhältnisse gibt, in denen einem Verantwortung aus irgendwelchen Gründen zugeschoben wird, ohne dass man gleichzeitig institutionell oder den realen Verhältnissen nach, die Autorität besäße, das durchzusetzen und zu kontrollieren, was in diese Verantwortung fällt. Ich würde sagen, dass diese Antinomie von Autorität (...) geradezu die Erfahrung ist, an der überhaupt so ein bißchen etwas von der Verstricktheit in der Realität erfahren kann."

Luhmann plagt sich nicht lange mit idealistischen Wünschen rum, sondern kommt gleich zu dem sehr realitätsnahen Ergebnis, dass die praktische Aufgabe des politischen Systems wohl nicht darin bestünde, Probleme zu lösen, sondern lediglich als eine Art Forum, solche Probleme zu diskutieren. Ihren Lösungen kommt man keinen Schritt näher, aber die Menschen haben das beruhigende Gefühl, dass es zumindest zuständige Personen gibt, die sich Mühe geben. Es handelt sich also um einen reinen Placebo-Effekt. Die Parlamentsdiskussionen haben, in diesem Sinne womöglich funktional äquivalent zu den Fernsehtalkshows, eine rein beruhigende, befriedende Funktion: die Menschen fühlen sich halt wohler, wenn sie denken, dass da Personen sind, die sich mit der Lösung gesellschaftlicher Probleme beschäftigen; ob diese Personen überhaupt die Werkzeuge besitzen, sie auch wirklich zu lösen, steht auf einem anderen Blatt.

"De facto weist das politische System lediglich seinen selbstrefernetiellen ‚Talk‘ und seine darauf basierenden Entscheidungen als Steuerungshandeln aus", schreibt Stefan Lange in seinem Essay: "Die politische Utopie von der Gesellschaftssteuerung". Politik existiert für Luhmann also eigentlich nur als Symbolpolitik. Wenn Handlungen des politischen Systems irgendwelche direkten Folgen haben für Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, der Bildung oder im Gesundheitssystem, so wäre das, mit Luhmann gesprochen, reiner Zufall. Das ist zwar eine ziemlich nüchterne und teils auch realistische Analyse, in dieser pauschalen Form allerdings eindeutig zu grob.

Auch Walter Reese-Schäfer widerspricht dieser Einsicht massiv: "Ich denke, hier hat Luhmann um der Pointe willen eine ganze Diskussionstradition über die Funktion des Staates in empirieferner Weise einfach beiseite geschoben. Es handelt sich schließlich nicht bloß um ein Problem der modernen Demokratie, sondern wurde mindestens schon seit der Frühaufklärung diskutiert. Der Staat kann durchaus Wirkungen entfalten – sogar in Bereichen, in denen dies dem gesunden Menschenverstand eher unwahrscheinlich erscheint." – Reese-Schäfer erwähnt die Pest als Beispiel, die um 1700 herum wohl von einer klugen Staatsführung aus Braunschweig ferngehalten wurde. - "Selbst symbolische Politik, also eine solche, die konkrete Handlungen durch die propagandistische Vermittlung von Symbolen ersetzt, kann konkrete Wirkungen meßbarer Art entfalten."

Luhmann müsste einerseits genauer beschreiben, in welcher Weise auch Symbolpolitik über die Vermittlung von Werten und Zielen in der Lage ist, das kulturelle Klima in der ganzen Gesellschaft zu beeinflussen. Andererseits verfügt das politische System in der Gestalt des Staates auch über nicht-symbolische, "harte" Einflussmöglichkeiten auf die gesellschaftliche Struktur. Ich möchte zuerst auf die Symbolpolitik eingehen, später geht es dann um konkrete Möglichkeiten der Steuerung.

Über die Schnittstelle der öffentlichen Meinung versucht der Staat auf die Gesellschaft und die Gesellschaft auf den Staat einzuwirken. - Historisch analysiert Luhmann die Entwicklung des Gedankens der "Öffentlichen Meinung" seit dem 16ten Jahrhundert: so findet man in den alten Texten schon damals "die Meinung, dass der Fürst sich nicht nur an den Auffassungen seiner Berater, seines Hofes orientieren solle, sondern dass sein Ansehen im Volke sein wichtigstes Regierungsmittel sei." Um dieses Ansehen zu eruieren, wurde schon früh auf das gedruckte Wort geachtet: "Man möchte erfahren, ob an anderen Orten etwas Ruhmenswertes oder Abträgliches über die eigenes Person oder den Hof publiziert wird." Die Praxis der Petitionen in England und im Frankreich des 18ten Jahrhunderts lässt trotz des "ehrerbietigen Tones" aufgrund der Tatsache, "dass sie gedruckt werden, zugleich erkennen, dass für eine breitere öffentliche Unterstützung geworben wird." Dies führt dann am Ende des 18ten Jahrhunderts zu ihrem expliziten Begriff: "Nachdem die Hand des Monarchen zu zittern beginnt, sucht man eine neue Oberhoheit in einer nun unsichtbaren Hand, eben der öffentlichen Meinung."

Darin steckt freilich der Gedanke einer informellen Demokratie, die den Volkswillen nicht nur alle paar Jahre über das Kreuz auf den Wahlzetteln registriert, sondern Meinungen aus der Basis kontinuierlich über Zeitungsartikel, Diskussionen, Leserbriefe, Bürgerinitiativen, Demonstrationen, Kundgebungen ... aufnimmt und für die weitere Orientierung hoffentlich auch ernst nimmt. Im Prinzip ähnlich Habermas‘ Konzept der "Theorie des Kommunikativen Handelns", die auf zwei zentralen Annahmen basiert: erstens, die moderne Gesellschaft kann ihre allgemein-verbindlichen Werte aus keiner Religion oder Moral ableiten, sondern muss sie in kontinuierlichen zwanglosen Diskursen immer wieder neu aushandeln; zweitens, in diesen herrschaftsfreien Diskursen entwickelt sich eine Kommunikative Rationalität, der "zwanglose Zwang des besseren Arguments", der in ihrem Prozess dafür sorgt, dass gesellschaftliche Ordnung insgesamt vernünftiger wird.

Und genau an diesen beiden Punkten widerspricht Luhmann. Gegen Punkt eins erwidert er, dass die gesellschaftlichen Teilsysteme ohnehin nur ihrem eigenem Code verpflichtet seien und kulturellen Werten, egal woher sie kommen, indifferent gegenüber stünden; gegen zweitens erklärt er, dass sich durch Diskussionen eh nichts gewinnen ließe. Auch die Öffentliche Meinung bildet ein operativ geschlossenes System, dass sich nicht über den "zwanglosen Zwang des besseren Arguments" in Richtung "rationalem Konsens" steuere, sondern über den binären Code: Gemeinwohl / Privatinteresse – und damit derselben autopoietischen Zufälligkeit unterliege wie alle anderen Kommunikationen auch. "Was man tatsächlich beobachten kann, ist jedoch, daß die durch die Druckpresse publizierten Konflikte nicht zur Destillierung der Vernunft führen, sondern zur Destillierung von Ideologien." Die Entgegnungen Luhmanns gegen Habermas sind zahlreich, laufen aber am Ende, soweit ich es sehe, immer auf zwei Hauptargumente hinaus: es gibt keinen rationalen Konsens in herrschaftsfreien Diskussionen über Wertefragen und es gibt keinen kulturellen Überbau, von dem aus die fatale Eigenlogik der Systemzwänge begrenzt werden könnte!

Dennoch versuchen Politiker durch Reden, Diskussionen, Proklamationen etc. über die öffentliche Meinung auf das kulturelle Klima einzuwirken. Z.B. warf Sigmar Gabriel von der SPD gestern Abend in der Talkshow "Christiansen" der CDU vor, durch pessimistisches Reden die Stimmung im Land schlecht zu reden und durch innere Uneinigkeit demotivierend auf die Bevölkerung zu wirken. Man darf fragen, ob Gabriel die Macht der CDU, allein durch Reden die Stimmung in der Bevölkerung zu beeinflussen, da nicht überschätzt? Diese Sorte Politik ist für Luhmann identisch mit Aberglauben und Magie. Das politische System "muß Scheinaktivitäten erzeugen, also wie bei den Regentänzen der Hopi-Indianer behaupten, politische Reden trügen zur Ankurbelung der Wirtschaft bei, man tue etwas und warte nicht vielmehr einfach die Wendungen zum Besseren ab."

Auch nach Walter Reese-Schäfer, der anders als Luhmann prinzipiell mit Habermas sympathisiert, befindet sich das Loch in der "Theorie des kommunikativen Handelns" an dem Punkt, wo sich die Ergebnisse der Diskurse in gesellschaftliche Werte verwandeln sollen – und von dort die Systeme dominieren. "Der Programmabsturz der ursprünglich vielversprechenden Diskursethik hat seine Ursache darin, dass sie von Habermas (...) ohne einen Blick auf verbindliche Institutionen gedacht worden ist. Es fehlt die Brücke von den allgemeinen Begründungen dafür, dass man moralisch zu handeln habe, zu Fragen der Gerechtigkeit, der Politik, des Rechts und des Staats."

Das Problem ist klar: wir können noch so viel über bessere Formen des sozialen Lebens als die unserer realexistierenden Wirklichkeit nachdenken und reden - wie bringen wir die Gesellschaft dazu, sich unsere Ideen anzueignen? Kein Mensch und keine Gruppe hat die Macht dazu. Kultur und Gesellschaft lassen sich nicht so planen und umsetzen wie ein Haus oder eine Siedlung. So gesehen führt die Gesellschaft tatsächlich ein Eigenleben. Die Leute mögen sich untereinander einig sein, dass Chancengleichheit, Toleranz und Frieden herrschen mögen, aber praktisch hinkt die Welt hinterher, wenn sie überhaupt in diese Richtung hinkt. Der Geschäftsführer sagt: "Ich möchte sie nicht entlassen, aber die Dinge zwingen mich...", der Politiker sagt: "Ich muss mich den Verhältnissen beugen...", der Wissenschaftler: "Mit dieser Erkenntnis wird man mich nie akzeptieren ..."

Das Problem wird umso gravierender, wenn man bedenkt, dass sich auch nach Habermas' Theorie die Ergebnisse einer Kommunikation nicht vom Prozess der Kommunikation isolieren lassen. Der Sinn des herrschaftsfreien Diskurses liegt nicht in seinen Ergebnissen, sondern in seiner Praxis selbst. Selbst wenn sich nach mehrtsündigen Diskussionen endlich ein Gefühl des Einverständnisses einstellt, scheint es doch spätestens dann wieder zwischen den Fingern zu zerinnen, wenn jemand es aufschreiben möchte, dann nämlich stellt sich die Frage: wer hält jetzt den Konsens in den Händen? Luhmann dazu:

Es ist unwahrscheinlich, dass eine Kommunikation mehr Personen erreicht, als in einer konkreten Situation anwesend sind; und diese Unwahrscheinlichkeit wächst, wenn man zusätzlich die Anforderung stellt, dass die Kommunikation unverändert weitergegeben wird. Das Problem liegt in der räumlichen und zeitlichen Extension. Das Interaktionssystem der Anwesenden garantiert in praktisch ausreichendem Maße die Aufmerksamkeit für Kommunikation. Über die Grenzen des Interaktionssystems hinaus können die hier geltenden Regeln jedoch nicht erzwungen werden. Selbst wenn die Kommunikation transportable und zeitbeständige Sinnträger findet, wird es jenseits der Interaktionsgrenzen unwahrscheinlich, dass sie überhaupt Aufmerksamkeit findet. Anderswo haben die Leute etwas anderes zu tun.

Wie dem auch sei: Luhmanns Konzept der Trennung von Öffentlicher Meinung, Politischem System und Gesellschaftlichen Zuständen als drei strukturell voneinander getrennt laufender und eher chaotisch gekoppelter Bereiche lässt sich, meiner Ansicht nach, in der krassen Form nicht aufrecht erhalten. Selbst wenn freilich eine direkt Steuerung der Gesellschaft durch die Politik nach dem Muster: der Bundeskanzler befiehlt Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und vom nächsten Tag an werden Mann und Frau gleich behandelt, zweifellos naiv ist, so erscheint doch die These der operative Trennung genauso überzogen.

Hans-Joachim Giegel kritisiert das Modell der "Operativen Schließung" im Fall politischer Debatten, da es ja für politische Kommunikation praktisch doch kaum scharfe Kriterien dafür gibt, was hier passt und was nicht passt!

Man muß sich klarmachen, dass im Hinblick auf operative Schließung die Bedingungen hier (bezogen aufs politische System; Th. N.) ganz andere sind als zum Beispiel im Fall des Gehirns. Hier besitzt die strenge Forderung nach Anschluß gleicher Elemente einen spezifischen Sinn. Die Autopoiesis des Gehirns funktioniert nur, wenn Nervenzellen mit ihren Synapsen immer wieder an gleiche Elemente, das heißt andere Nervenzellen, Anschluß finden. Sobald fremde Elemente an den Synapsen andocken, bricht die autopoietische Reproduktion zusammen. Die begriffliche Dichotomisierung hat hier also ihre Entsprechung in der Dichotomie lebendig / tot. Wenn es zu keiner operativen Schließung kommt, braucht man nicht mehr zu fragen: Was passiert dann?

Man sieht sofort den Unterschied, wenn man zum Fall der Vermischung unterschiedlicher Kommunikationsmodi zurückkehrt. Die Verkopplung eines Kommunikationsmodus mit einem fremdem Kommunikationsmodus mag zu Verwirrung und Turbulenzen führen, aber sie muß nicht tödlich sein. Auch unter diesen Bedingung macht die Frage: "Was passiert dann?", denn die Resultate dieser Verknüpfung sind anders als im Falle des Todes nicht eindeutig.

Nun bezieht sich der Begriff der "Anschlussfähigkeit" bei Teilsystemen immer auf ihren binären Code. Differenzen schließen an Differenzen, wie im Kapitel 2.3. erläutert. – im Wirtschaftssystem sind Zahlungen kommunikativ anschlussfähig, in der Wissenschaft Wahrheiten, in den Massenmedien Neuigkeiten etc., während umgekehrt solche Kommunikationsakte, die nicht auf Zahlungen hinauslaufen wollen oder können, statt auf Wahrheit sich auf Glaube oder Magie beziehen, altbekannte Tatsachen wiederkäuen etc. für die jeweiligen Systeme logischerweise nicht-anschlussfähig sind. In der Politik heißt der anschlussfähige Wert des Codes "Macht". Aber Macht wird nicht nur innerhalb der Politik gebildet. Luhmann erwähnt selber die Macht der Unternehmen, Löhne zu zahlen und Angestellte zu entlasssen, die Macht der organisierten Kriminalität, einen Staat im Staat zu errichten, oder die Macht aus der Legitimität, wenn bestimmte Standpunkte Zustimmung aus dem Volk erfahren. Aus all diesen Positionen heraus kann man seine Kommunikationsakte mit Macht ausstatten und sie somit im politischen System anschlussfähig machen. Aber auch das Wort des Intellektuellen hat dank seines exorbitanten Status Macht, weil man ihn für klüger hält als die übrigen, normalen Leute.

Das ist schon originell und geistreich, was er sich da ausdenkt, allerdings wird gerade am Falle der Macht auch wieder die extreme Dehnbarkeit vieler Begriffe sichtbar. Letztlich kann doch fast alles den Aggregatzustand der Macht annehmen. Die Wiederwahl 2002 Gerhard Schröders zum Bundeskanzlers schreiben viele Menschen der Flutkatastrophe in Sachsen zu, durch die sich der Kanzler als Helfer in der Not profilieren konnte. Manche CDU-Politiker gingen sogar soweit, den staatlichen Fernsehsendern eine absichtlich extensive Berichterstattung über die Flut nachzusagen, um Schröders Wiederwahl zu fördern. Ob es so war oder nicht, zumindest wäre es wohl möglich, und dann stellt sich die Frage, wo denn hier genau die Machtkommunikation anfängt und endet – bei der Flut an sich bereits, der Berichterstattung in den Medien darüber oder erst bei den Bildern Gerhard Schröders in der Pose des Staatsmannes, der sich als Schirmherr der Hilfsaktionen präsentiert?

Es erscheint also nicht allzu optimistisch überspannt, wenn wir neben den Massenmedien, der Wirtschaft etc. auch den Ansichten an der Basis "Macht" zugestehen. Luhmann gibt zwar zu, dass öffentliche Meinung und die Ansichten an der Basis einen Faktor des politischen Handlens darstellen, gesteht ihm aber keine fundamentale Bedeutung zu:

Auch der Übergang von Form zu Form, von Weisung zu Weisung im Medium der Macht kann nicht auf Konsens beruhen, auch wenn die Machthaber durch ein Vorgefühl für erreichbare Zustimmung in relevanten Kreisen sich motiviert und gelenkt wissen mag. Konsens ist nicht das Gold in der Zentralbank der Macht. Vielmehr beruht die symbolische Generalisierung des Mediums und damit die Möglichkeit, seine Formen zu reproduzieren, auf der Möglichkeit, mit Machtmitteleinsatz zu drohen.

Letztendlich wird das Medium Macht also durch das Potential gestützt, zur Not auch anderen Maßnahmen bis im Extremfall körperliche Gewalt einzusetzen. Es kann natürlich nicht schaden, wenn man sich als Machthaber außerdem noch zusätzlich auf einen Konsens stützen kann, aber prinzipiell geht es auch ohne. Auch diese Aussage entspricht in gewisser Weise, wenn wir konsequent fatalistisch-realistisch denken, den nüchternen Tatsachen – und sie ist natürlich auch tautologisch und ohne echte Prognosekraft: wenn es zu Konflikten kommt, schickt die Regierung ihre Truppen; entweder wird der Widerstand gebrochen, dann bleibt alles wie es ist, oder er wird nicht gebrochen, dann war die Macht der Regierung eben zu schwach und die Rebellen eben stärker.

Ähnlich wie im Falle der Massenmedien und der Wirtschaft, erfolgt die Problem-Definition auch hier aus der Systemperspektive: Politik sind diejenigen Inhalte, für die im Notfall auch staatliche Gewalt ins Spiel gebracht werden würde. Wenn dagegen die Berichterstattung der Massenmedien, eine virullente öffentliche Meinung, Kräfte aus dem Volk etc. den Einsatz staatlicher Gewalt verhindern, verfügen diese offensichtlich über mehr Macht.

Ein Beobachter zweiter Ordnung sieht, daß es bei jeder politischen Kommunikation um Machteinsatz, also um die Bereitschaft geht, notfalls zu drohen und zu zwingen; denn andernfalls wäre es kein politisches, sondern eine akademische Lehrveranstaltung, eine Schönheitskomkurrenz im Bewerberfeld mit allenfalls indirekten politischen Auswirkungen.